Sanierungsklausel des § 8c KStG

Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2011 entschieden hat, dass der § 8c (1a) KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung darstellt, wird die Bundesregierung gegen den EU-Beschluss Klage erheben. Diese Sanierungsklausel ermöglichte den Unternehmen, Verluste trotz Anteilseignerwechsel weiter zu nutzen, wenn der Wechsel zum Zwecke der Sanierung erfolgt. Diese Klage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, denn die Steuervorteile müssen innerhalb einer Frist von vier Monaten zurückgefordert werden.