Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 07.07.2010 entschieden, dass die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25% auf 10% verfassungsgemäß ist, soweit aufgrund der geänderten Beteiligungsgrenze Wertsteigerungen steuererheblich werden, die erst nach dem 31.03.1999 eintreten. Das bedeutet, dass nur die Wertsteigerungen zur Besteuerung herangezogen werden, die nach dem 31.03.1999 erzielt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies damit, dass die Absenkung der Beteiligungsgrenze von 25% auf 10% gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt. Dies liegt vor, wenn in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündigung des Steuerentlastungsgesetzes am 31.03.1999 entstanden sind und die entweder nach alter Rechtslage steuerfrei gewesen wären oder bei einer Veräußerung nach dem 31.03.1999 steuerfrei hätten realisiert werden können. Ob diese steuerliche Behandlung auch bei der späteren Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 10% auf 1% anzuwenden ist, bleibt abzuwarten. Unseres Erachtens dürfte es keine andere steuerliche Behandlung geben.